Burschenschaftlicher Abend: Wohin bewegt sich die Türkei?

Im Rahmen des Stuttgarter Deputierten Convents referierte am 9. November Ali Isik, Übersetzer und Türkeiberater der IHK und der Landesregierung Baden-Württemberg, über die momentane Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf Deutschland. In einem ersten Teil seines Vortrags gab Isik einen Abriss über Geschichte, geographische Lage, Wirtschaft und Tourismus des vorderasiatischen Staates. Das Hauptaugenmerk richtete er recht bald auf die politische Entwicklung und vergegenwärtigte das im Wandel begriffene System. Da es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte mehrere Militärregierungen gab, unter denen wesentliche Freiheitsrechte nicht ausgeübt werden konnten, entwickelte sich zu Anfang des Jahrtausends mit der AKP eine Partei, die unter ihrem langjährigen Vorsitzenden und dem heutigen Präsidenten Erdogan als Hoffnungsträger für Stabilität und Aufschwung in der Türkei galt. Isik sieht jedoch die forcierte Entwicklung hin zu einem Präsidialsystem, bei dem dem Staatsoberhaupt wesentlich mehr Macht zukommt, sehr kritisch. Da mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament Verfassungsänderungen durchgesetzt werden können, ist die Partei Erdogans mit derzeit knapp 58% der Sitze davon nicht weit entfernt. Ebenfalls kritisch sieht Isik die im Zuge des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch immer stärker beschnittene Presse- und Meinungsfreiheit. Regierungskritische Medien werden durch das sich zunehmend autokratischer präsentierende System verboten, beschlagnahmt oder gekauft.

Auch außenpolitisch sieht sich die Türkei mit insgesamt sieben Nachbarstaaten vielen Konflikten ausgesetzt. Mit Syrien und dem Irak im Südosten befindet sie sich de facto in einem Kriegszustand. Im Nordosten stellt der Konflikt mit den Armeniern nach wie vor eine offene Wunde dar. Und mit Griechenland ist der Streit um das geteilte Zypern nicht beigelegt. Diese brisante Situation ist auch auf die spezielle geographische Lage zurückzuführen. Die Türkei ist das Bindeglied zwischen Orient und Okzident, sie erstreckt sich über zwei Kontinente. Die Bürger sehen sich weder als Europäer noch als Araber und sind gewissermaßen der Berührungspunkt des christlich geprägten Europas mit dem muslimisch geprägten Vorderasien. Von daher gestalten sich die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auch so schwierig und langwierig wie keine anderen.

Der zweite Teil des Burschenschaftlichen Abends bestand dann aus Fragen und Kommentaren im Plenum, wobei Ali Isik Rede und Antwort stand. Unser Bundesbruder Friedrich sprach den Themenkomplex Laizität und Säkularismus an und bemerkte, dass ein Staat nicht in eine Wertegemeinschaft wie die EU aufgenommen werden kann, solange er nicht eindeutig die Trennung von Staat und Kirche vollzogen hat. Ein weiterer Punkt war eine Diskussion über die Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch im Sommer verantwortlich gemacht wird. Isik stufte die Bewegung des einstigen Weggefährten Erdogans als radikal ein und verglich diese mit dem politischen System des Iran. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch fand ein Verbandsbruder Parallelen zwischen den gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei und den Vorkommnissen der Dreißigerjahre der späten Weimarer Republik und der frühen NS-Diktatur, als Notverordnungen und Gesetzesänderungen das politische System Schritt für Schritt aushöhlten und radikal umstrukturierten. Auch die brisante Kurdenfrage wurde schließlich noch behandelt. Die Kurden stellen in der Türkei mit etwa 20% Bevölkerungsanteil eine nicht unerhebliche Minderheit dar, wobei auch in den angrenzenden Staaten Irak und Syrien noch einmal etwa 15 Millionen Kurden leben und den türkischen Kurden nahestehen. Angesichts jüngster Entwicklungen und der Verhaftung hochstehender Politiker der Kurdenpartei HDP sieht Isik eine Lösung dieses Konflikts in naher Zukunft nicht.

Abschließend bedankte sich der DC-Sprecher, Bundesbruder Fischer, bei Ali Isik für seine Ausführungen mit einem Buchgeschenk und einer Flasche Ghibellinensekt. In kleinen Gesprächsrunden und bei dem einen oder anderen Getränk an der Theke klang der Mittwochabend auf dem gut besuchten Ghibellinenhaus aus.