Wie bewältigt Stuttgart die Flüchtlingskrise?

Zum Burschenschaftlichen Abend mit ebendiesem Thema hatte die Ghibellinia als Vorsitzende des Deputierten Convents am 18. Januar Gari Pavkovic, den Leiter der Abteilung Integration der Stadt Stuttgart, als Redner gewinnen können. Der Festsaal des Ghibellinenhauses war gut gefüllt. Korporierte aller sechs Burschenschaften der Region Stuttgart, weitere Verbandsbrüder, sowie Waffen-, Farbenstudenten und Gäste fanden sich zu diesem aktuellen und interessanten Thema ein.

Im ersten Teil des Abends ging Pavkovic bei seinem Vortrag auf die Probleme und Aufgaben ein, die sich im Zuge der Flüchtlingswelle für die Stadt stellen. Es sei zunächst wichtig, den in Deutschland Schutz Suchenden gute Deutschkenntnisse zu vermitteln und Integrationsangebote zu unterbreiten. Dabei handele es sich bei der Netto-Zuwanderung in Stuttgart um knapp 10.000 Menschen. Es stehe im Vorhinein fest, dass nicht alle Zuwanderer auch in Deutschland bleiben können. Das betrifft unter anderem auch Studenten, die beispielsweise an der Universität Stuttgart ihren Abschluss machen und im Anschluss daran wieder in ihre Heimatländer gehen müssen.

Die Attraktivität und die Zukunft des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Stuttgart sieht Pavkovic vor allem im Ausbau innovativer Technologien und den entsprechenden Studiengängen. Der Ruf der schwäbischen Hauptstadt als Hochburg der Tüftler und Erfinder, die sich seit jeher um die Produkte von morgen Gedanken machten, sorgte dafür, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten auch viele ausländische Studenten und Arbeitskräfte am Neckar niederließen. Pavkovic zog den Vergleich zum Silicon Valley in Kalifornien, wo ebenfalls eine hohe Anzahl internationaler Spitzenkräfte in der IT-Branche arbeitet. Wer beste Qualität produzieren möchte, müsse heutzutage zwangsläufig international denken. Dieser Umstand bringe automatisch eine kulturelle Vielfalt mit sich. Dies lässt sich auch an der Bevölkerungszusammensetzung der Stadt Stuttgart nachvollziehen: 25% der Stuttgarter haben keinen deutschen Pass, 19% sind eingebürgerte Migranten. Mit 44% ist demnach knapp jeder zweite Stuttgarter ein Einwanderer. Laut Pavkovic kann man daher auch nicht darüber streiten, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, da die Fakten über die Jahrzehnte hinweg eine klare Sprache sprächen. Um Konflikte in der Bevölkerung zu vermeiden, sei die Akzeptanz von Vielfalt und eine Weltoffenheit als Standortfaktor sehr wichtig. Außerdem müsse eine Verbundenheit zur neuen Heimat und den Mitbürgern hergestellt werden. Der Umstand eines hohen Einwandereranteils in der Bevölkerung führte im Laufe der Jahre außerdem dazu, dass in Deutschland von Migranten aufgebaute Unternehmen entstanden sind.

Die Finanz- und Arbeitsmarktkrise der letzten Jahre hat in den südeuropäischen Ländern dazu geführt, dass auch qualifizierte Akademiker den Weg in die Bundesrepublik gesucht haben. Die ausgebildeten Migranten haben zu einer Verjüngung der Gesellschaft geführt. Ein weiteres Ziel der Integrationsansätze ist die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein attraktiver Arbeitsplatz ist dabei die Grundlage und der Motor für gelungene Integration. Voraussetzung dafür sind natürlich gute Sprachkenntnisse und Bildungsabschlüsse. Dabei spielt im deutschen Arbeitsleben eine gewisse Leistungsethik, die auf Tugenden wie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit beruht, eine wichtige Rolle.

Ein Gebiet, um das sich der städtische Integrationsbeauftragte nach eigener Auskunft nicht kümmern muss, ist die Einbindung der Migranten und Flüchtlinge in gemeinnützige Vereine. Hier ergreifen die Vereine selbst die Initiative und bieten durch reichhaltige Freizeit- und Sportangebote die Möglichkeit, dass Migranten in die Gesellschaft aufgenommen werden. Darüber hinaus stellen Kulturvereine und Religionsgemeinschaften Möglichkeiten weiteren Zusammenkommens und Kennenlernens dar. Es brauche also, so Pavkovic, eine ganze Stadtgemeinschaft, um eine erfolgreiche Integration zu leisten. Das schließe eben Wirtschaft, Stadtverwaltung, Vereine und Privatpersonen ein.

Der Referent stellte anschließend die Frage, was denn nun eigentlich das „Wir“ sei, das alle Mitbürger und in Stuttgart lebenden Menschen zusammenhält. Bei seiner Antwort berief er sich auf den ehemaligen Oberbürgermeister Schuster, dessen Aussage es war, dass Stuttgarter sei, wer in Stuttgart lebe – ungeachtet des kulturellen Hintergrunds. Dabei sei jedoch wichtig, dass jeder Stuttgarter dem Nutzen des Allgemeinwohls zuträglich sei und sich daher auch engagiere. Die genannten Bürgervereine und Interessengruppen sollen demnach alle ihren Beitrag für ein harmonisches Zusammenleben bringen. Denn eine gelungene Integrationspolitik sei letzten Endes günstiger als eine nicht gelungene.

Pavkovic beschrieb die Migrationsbewegung der vergangenen Jahrzehnte als eine Wellenbewegung, die sich an gewissen internationalen politischen Ereignissen festmachen lässt. Hier nannte er beispielsweise die Öffnung der Grenzen von Bulgarien und Rumänien oder die Aufnahme Polens in die EU. Schlagworte wie „Armutszuwanderung“ und „Wirtschaftsmigration“ machten damals die Runde. Doch die befürchtete Überlastung des Sozialsystems aufgrund ebendieser Ereignisse sei ausgeblieben. Eine größere Herausforderung stellt jedoch in der Tat die Flüchtlingswelle dar, die sich seit 2015 deutlich bemerkbar macht. Derzeit sind 8500 Flüchtlinge in dezentralen Einrichtungen in Stuttgart untergebracht, was einem Bevölkerungsanteil von etwa 1,5% entspricht. Aber hier sei Geduld verlangt, so Pavkovic. Denn Integration dauere. Seinen eigenen Lebenslauf betrachtend zeigte er auf, dass der Gastarbeitergeneration schon eine Generation mit höheren Bildungsabschlüssen folgte und in der deutschen Gesellschaft Fuß fasste. Es sei daher auch wichtig, dass Migranten zeitnah Zugang zu Arbeit und Bildung bekämen - ein Arbeitsverbot sei kontraproduktiv und koste den Staat zudem mehr Geld.

Zugleich sensibilisierte der Integrationsbeauftrage allerdings auch dafür, dass ein Augenmerk auf die wirtschaftlich und sozial Abgehängten in Deutschland gelegt werden müsse. Dem Eindruck, dass für Flüchtlinge mehr getan würde als für die übrigen Bedürftigen, die es in unserer Gesellschaft bereits gibt, müsse entsprechend mit Taten entgegengetreten werden. Pavkovic bezieht die Probleme durch die Flüchtlingskrise nicht auf die kulturellen sondern vielmehr auf die sozialen Unterschiede. Schuld daran sei die Tatsache, dass die Ungleichheit zwischen arm und reich in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angestiegen sei.

Seinen Vortrag abschließend wies Pavkovic darauf hin, dass es für die Flüchtlingsarbeit entscheidend sei, internationale Krisen besser in den Griff zu bekommen. Wie schwer das allerdings sei, zeige sich in Ländern wie Syrien, das zu den sogenannten „Fail States“ zu zählen ist. Darüber hinaus sind Flüchtlingsabkommen mit der Türkei oder die EU-interne Unterstützung bei der Unterbringung von Schutz Suchenden oftmals nur sehr schwer, nur unter widrigen Bedingungen oder gar nicht umzusetzen. Ein kontrollierter Zuzug nach Deutschland ist daher auch nur unter der Voraussetzung zu leisten, dass die Mitgliedsstaaten der EU sich für eine einheitliche Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.

In der anschließenden Fragerunde, dem zweiten Teil des Abends, wollte unser Bundesbruder Müller VI wissen, wie hoch die Anerkennungsquote als Flüchtling sei und wie groß der Anteil derer, denen Asyl verwehrt wird und die daraufhin auch tatsächlich in die Heimat zurückgeführt werden. Pavkovic verwies auf entsprechende Zahlen der Bundesbehörde und gab an, dass die Quoten je nach Herkunftsland variieren. Im Falle der Syrer liege der Anteil der anerkannten Flüchtlinge bei 60-90%, bei Nord- und Mittelafrikanern und Afghanen etwa bei 40-60%. Bei den Ländern des Westbalkans werden gar nur 20% als Flüchtlinge mit Asylanspruch gezählt. Der Prozentsatz derer, die nach abgewiesenem Asylantrag tatsächlich auch wieder abgeschoben werden, läge allerdings insgesamt nur bei etwa 20%. Gründe dafür sind zum einen medizinische Probleme der Abgelehnten, zum anderen kann in etlichen Fällen keine Identität der Flüchtlinge festgestellt werden, was eine Abschiebung verhindere. Außerdem stellen sich teilweise auch die Herkunftsländer – beispielsweise die Staaten Nordafrikas – der Rückführung ausgereister Bürger entgegen und wollen diese nicht mehr aufnehmen. Daher strebe die Merkel-Administration auch an, bei Verhandlungen mit den entsprechenden Ländern Druck aufzubauen und die Kürzung von Entwicklungshilfe anzudrohen.

Auf die Frage eines Farbenbruders, wie denn die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in Stuttgart geregelt sei, gab Pavkovic Probleme durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart zu. Daher werden die als vorläufige Unterbringungen gedachten Wohnungen auch über ein Jahr hinweg durch die Eingereisten belegt. Ein Umzug in eine andere Stadt ist nur dann möglich, wenn sich dort eine neue Arbeitsstelle für die Person ergebe.

Alter Herr Jens Wagner richtete daraufhin die Frage an den Redner, wie er die Entwicklung der einzelnen Stadtbezirke Stuttgarts beurteile und ob zu befürchten sei, dass sich ähnlich wie in Paris einzelne Viertel zu sogenannten „No-Go-Areas“ entwickeln könnten und damit auch die Herkunft über gesellschaftliche Chancen entscheiden würde. Pavkovic verneinte eine ethnische Segregation bezüglich der Stuttgarter Stadtviertel. Auch liege der Unterschied vielmehr im sozialen Kontext. Es gebe weder Türken-, Araber- noch Kroatenviertel, da auch hier der Wohnungsmarkt regulierend nach arm und wohlhabend einteile. Im Gegensatz zum französischen Modell, dass jeden Mitbürger als Citoyen auffasse, der Teil des Souveräns sei und nicht weiter integriert werden müsse, lehne sich die deutsche Integrationspolitik an das angelsächsische Modell an, in dem auf die kulturelle Vielfalt der Bewohner eingegangen werde. Deutschland begreife sich spätestens seit etwa 15 Jahren als Einwanderungsland. Beispielhaft ist hier das 2000 entstandene Projekt Greencard zu nennen, das als Sofortprogramm zur damaligen Deckung des IT-Fachkräftebedarfs eingeführt wurde. Seitdem habe sich Deutschland in Bezug auf die Integrationspolitik zum Vorbild entwickelt. Laut Pavkovic sei die Lage wesentlich besser als die öffentliche Wahrnehmung.

Eine weitere Wortmeldung kam von Bundesbruder Friedrich, dem oft ein menschlicherer Umgang mit den Flüchtlingen auf deutschen Ämtern fehle. Pavkovic führte das auf die teilweise überforderten oder noch wenig routinierten Beamten zurück. Die Ämter waren zu Beginn auf einen derart großen Flüchtlingsansturm quantitativ nicht ausreichend vorbereitet. Außerdem hapere es qualitativ zudem bei den aufgrund der Notlage neu eingestellten Beamten. Des Weiteren kritisierte Alter Herr Friedrich die oftmals überteuerten Wuchermieten, die im Falle von Flüchtlingswohnungen aufgerufen werden. Ein Geschäft mit der Ausnahmesituation auf Kosten der Steuerzahler machen zu wollen, sei nicht akzeptabel.

Es folgten an diesem interessanten Abend noch weitere Fragen und Kommentare zum Flüchtlingsthema, denen sich Gari Pavkovic stellte. Zum Abschluss gab er noch einen kleinen Ausblick für die Zukunft, in dem er auch daran appellierte, sich auf die harten Fakten der Integrationspolitik und ihrer Ergebnisse zu beziehen und nicht auf vermeintliche Stimmungen. Gerade in der als „postfaktisch“ beschriebenen Zeit, in der wir leben, sei eine demokratische und faire Streitkultur wichtiger denn je. Respektvolles Miteinander auf Augenhöhe und die Suche nach Gemeinsamkeiten seien eine gute Grundlage für eine „Wir-Kultur“. Auch die Solidarität innerhalb der EU dürfe nicht am Flüchtlingsproblem zerbrechen. Die zukünftigen Aufgaben seien schwer aber gemeinsam mit Geduld und Vernunft zu lösen.

Der Aktivensprecher bedankte sich für den Vortrag beim Referenten mit einem Geschenk der Ghibellinia und lud abschließend alle Anwesenden ein, auf dem Haus der Ghibellinen auf das eine oder andere Bier zu verweilen.